Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und Solidarität
Am 2. Juli 2026 gehen wir in Siegburg gemeinsam auf die Straße, um ein klares Zeichen gegen den geplanten Sozialabbau zu setzen. Die Bundesregierung will Ende Juni ihre Reformpläne vorstellen. Nach bisherigen Ankündigungen drohen dabei weitreichende Einschnitte bei den sozialen Sicherungssystemen – mit Folgen für Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien.
Warum wir diese Kundgebungen veranstalten?
Die Bundesregierung diskutiert weitreichende Kürzungen im Sozialbereich. Nach einem bekannt gewordenen Arbeitspapier könnten Milliarden Euro bei Renten, Pflege, Familien und sozialen Leistungen eingespart werden.
Diese Pläne treffen nicht „die anderen“.
Sie treffen:
· Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner
· Familien und vor allem Alleinerziehende
· Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
Und das, obwohl Geld da ist!
Das Vermögen der 500 reichsten Deutschen ist 1,16 Billionen € schwer. Das geplantes Einsparvolumen: 8,6 Milliarden € passt 135-mal in diese Summe. Das Vermögen der 500 reichsten Deutschen ist etwa 135-mal größer als das diskutierte Sparvolumen von 8,6 Milliarden Euro.
Übertragen auf einen Durchschnittsverdiener mit 4 851 € Monatslohn entspräche das: 35 € von 4 851 €.
Anders gesagt:
Wenn das Sparpaket für den Staat so groß ist wie 35 € für einen Durchschnittsverdiener, stellt sich die Frage, warum dafür bei Renten, Pflege und Familien gekürzt werden soll.
Rente mit 70? Das bedeutet weniger Geld!
Wer vier Jahre früher in Rente gehen muss oder gesundheitlich nicht bis 70 arbeiten kann, verliert dauerhaft Geld.
Abschlag: 14,4 % weniger Rente – ein Leben lang
Beispiel: Durchschnittliche Altersrente: 1.692 € monatlich
14,4 % Abschlag: 243 € weniger jeden Monat
Neue Rente: 1.449 € monatlich
Das bedeutet: 2.916 € weniger im Jahr in 10 Jahren also 29.160,00 €
Angriff auf den 8-Stunden-Tag
Der 8-Stunden-Tag schützt Gesundheit, Familie und Freizeit.
Nun wird über deutlich längere tägliche Arbeitszeiten diskutiert.
Beispielbetrieb mit 100 Beschäftigten Heute: 100 Beschäftigte × 8 Stunden
= 800 Arbeitsstunden pro Tag
Bei 13 Stunden täglich: 800 Arbeitsstunden ÷ 13 Stunden
= nur noch 62 Beschäftigte notwendig
Folge: Theoretisch könnten 38 % Personalabbau die Folge sein.
Krank sein darf nicht bestraft werden!
Diskutiert wird immer wieder, die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag abzuschaffen. Wer krank wird, soll dann selbst zahlen.
Beispiel Durchschnittseinkommen:
4 851 € pro Monat bei einer Kürzung von einem Krankheitstag:
= ca. 242 € Verlust
3 Krankheitstage
= ca. 727 € Verlust
Kürzungen bei der Pflege
Geplant sind unter anderem:
- geringere Erhöhungen der Pflegeleistungen und strengere Pflegebegutachtungen
- längere Wartezeiten auf Zuschüsse und weniger Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zusätzlich Kürzungen bei Entlastungsleistungen
Beispiel 1: Mutter pflegt ihr schwer behindertes Kind
Heute erhält sie Unterstützung durch Pflegeleistungen und Entlastungsangebote und diese sind schon knapp.
Bei Kürzungen:
- weniger Hilfe im Alltag z.B. Pflegedienste und Alltagshilfen
- geringere finanzielle Unterstützung Kürzung der Pflegegelder
- schlechtere Altersvorsorge, weil deutlich weniger Rentenpunkte erworben werden können und zusätzlich für die Pflege keine gewährt werden.
Beispiel 2: Der Ehemann wird nach einem Unfall Pflegefall
Die Ehefrau reduziert ihre Arbeitszeit oder gibt ihren Beruf auf.
Wenn Leistungen gekürzt werden:
- höhere Eigenkosten – 2 Einkommen in Gefahr und keine finanzielle Unterstützung
- weniger Rentenansprüche keine Unterstützung durch Rentenpunkte
- weniger Hilfe im Alltag z.B. Pflegedienste und Alltagshilfen
Kürzungen für Alleinerziehende
Diskutiert werden:
- Verschiebung der Ganztagsbetreuung und Einsparungen bei Schulassistenz
- Kürzungen bei Hilfen für Kinder mit Behinderung
- Änderungen beim Elterngeld und Kürzungen beim Wohngeld
- Längere Arbeitszeiten – für Alleinerziehende ist Teilzeit kein Livestyle sondern die einzige Chance
Gemeinsam ein Zeichen setzen
Lasst uns gemeinsam für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge eintreten. Bringt Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde sowie eure Familien mit und beteiligt euch an der Demonstration.
Jetzt reicht's! Kommt am 2. Juli zum Marktplatz nach Siegburg und setzt mit uns ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat.
